Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Beratungsleistungen, die Holbanqui, Pettenkoferstraße 22, München, gegenüber Betreibern von Foodtruck-Unternehmen erbringt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Gegenstand der Leistungen

Gegenstand der Leistungen ist die informative und beratende Unterstützung von Foodtruck-Betrieben bei der Dokumentation von Rezepten und Arbeitsprozessen, bei der Analyse möglicher weiterer Standorte, bei der Personalplanung sowie bei der Entwicklung von Qualitätssicherungsmaßnahmen. Der konkrete Leistungsumfang wird im Einzelfall zwischen den Parteien vereinbart.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Ein Beratungsvertrag kommt durch die ausdrückliche schriftliche oder elektronische Bestätigung eines gemeinsam abgestimmten Leistungsangebots zustande. Unverbindliche Anfragen über das Kontaktformular oder per E-Mail stellen noch keine Vertragsannahme dar.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt die für die Beratung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen, die durch fehlende Mitwirkung entstehen, gehen nicht zulasten der vereinbarten Fristen.

§ 5 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird nach Abschluss einzelner Leistungsabschnitte abgerechnet. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 Charakter der Beratungsleistung

Die Beratung stellt eine informative und unterstützende Dienstleistung dar. Sie ersetzt keine rechtliche, steuerliche oder behördliche Beratung und begründet keinen Anspruch auf einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg des Auftraggebers, insbesondere nicht auf die Genehmigung eines bestimmten Standorts oder auf einen bestimmten Betriebsablauf.

§ 7 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln im Rahmen der Zusammenarbeit erlangte Betriebsinformationen, insbesondere Rezepturen und interne Abläufe, vertraulich und geben diese nicht ohne Zustimmung an Dritte weiter.

§ 8 Haftung

Holbanqui haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Holbanqui nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

§ 9 Kündigung

Sofern nicht anders vereinbart, kann die Beratungsleistung von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Leistungsabschnitt gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber in Textform mitgeteilt und gelten als angenommen, wenn nicht innerhalb von vier Wochen widersprochen wird.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.